Begriffsklärung und Definitionen

Voraussetzungen der personalvertretungsrechtlichen Verselbstständigung

• Teil einer Dienststelle
• Personalratsfähigkeit des Dienststellenteils
• räumlich weite Entfernung
• Verselbständigungsbeschluss      

Organisationsrechtlicher und personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff

Auswirkungen auf die Kompetenzen der diversen Personalratsgremien

Änderung von Personalratszuständigkeiten durch einvernehmliche Praxis oder Dienstvereinbarung?

Wirksamwerden und Dauer der Verselbstständigung

sachlich-räumlicher Wirkungsbereich oder Partnerschaftsprinzip als Zuständigkeitskriterium

Zuständigkeitsverteilung für alle Beteiligungsangelegenheiten einschließlich Initiativrecht und allgemeine Aufgaben der Personalräte

Folge des Fehlens und der vorzeitigen Neuwahl eines Personalrats für die übrigen Gremien

Konkrete, primäre und unmittelbare Betroffenheit der Beschäftigten

Verselbständigungsfolgen in der Personalratspraxis

• Personalratszuständigkeit bei gesamtdienststellenbezogener Personalauswahlentscheidung
• Beförderung von Beamtinnen und Beamten mit Gesamtdienststellenbezug
• fliegende Planstellen und Topfwirtschaft
• Wahlberechtigung
• Wechsel innerhalb der Dienststelle
• Vorstellungs- und Auswahlgespräche
• gemeinschaftliche Besprechungen
• Personalversammlung